Koalitionsverhandlungen: Gesundheit auch bei anderen Arbeitsgruppen Thema

Union und FDP wollen Gesundheitsforschung stärken

Union und FDP streben offenbar eine stärkere Förderung der Gesundheitswirtschaft an. Dies geht aus einem Entwurf für ein Ergebnispapier der Koalitionsarbeitsgruppe „Wirtschaft“ hervor. Demnach sollen Möglichkeiten ausgebaut werden, auch außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung verstärkt Gesundheitsleistungen anbieten zu können. Nötig hierfür seien bessere „wettbewerbliche Strukturen“, heißt es in dem Papier. Außerdem wollen die Unterhändler „Innovationskraft und Investitionsbereitschaft der deutschen Medizintechnik“ stärken.

Nach dem Papier will sich die künftige Regierung zudem verstärkt den Herausforderungen der demografischen Entwicklung widmen und die „Daseinsvorsorge im ländlichen Raum sichern“. Die Koalition werde dazu bis 2012 eine ressortübergreifende „Demografiestrategie“ erarbeiten, kündigen die Fachpolitiker an. Insbesondere mit Blick auf die Gesundheitsversorgung will die Koalition mit den Ländern ein „Handlungskonzept zur Verringerung von Abwanderung und zur Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur in vom demografischen Wandel besonders betroffenen ländlichen Räumen“ entwickeln.

Auf Nachwuchsförderung im wissenschaftlichen Bereich setzen die Fachpolitiker von CDU, CSU und FDP aus der Koalitionsarbeitgruppe „Bildung, Forschung, Innovation“. In ihren auf 15 Seiten aufgelisteten Verhandlungsergebnissen kündigen sie an, die Studienanfängerquote weiter steigern zu wollen. „Künftig sollen mehr Studienanfänger über die berufliche Bildung an die Hochschule kommen. Insbesondere müssen wir dafür Sorge tragen, dass mehr Studierende ihr Studium auch erfolgreich abschließen“, heißt es in dem Papier.

Die AG verständigte sich zudem darauf, die Umsetzung des Bologna-Prozesses bei den Hochschulen zu evaluieren, „um mit den Hochschulen gegebenenfalls notwendige Anpassungen zum Wohl der Studierenden vorzunehmen“. Gemeinsam mit den Ländern und den Hochschulen soll ein „Bologna-Qualitäts- und Mobilitätspaket“ geschnürt werden, mit dessen Hilfe die Studienreform zügig vorangebracht werden soll. Kernelemente des Pakets seien die Weiterentwicklung der Studieninhalte, die Verbesserung der Lehre sowie der Betreuung und die Beratung der Studierenden. Union und FDP betonen, dass die Anerkennung von Studienleistungen und Hochschulabschlüssen national wie international verbessert werden müsse. Die AG stellt zudem in Aussicht, dass die Länder bei der Umgestaltung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) zu einer leistungsfähigen „Servicestelle“ unterstützt werden sollen.

Die Mitglieder der AG sprechen sich darüber hinaus dafür aus, „Freiheit und Autonomie der Hochschulen zu stärken“. Deshalb soll das Hochschulrahmengesetz aufgehoben werden.

In ihrem Ergebnispapier betonen die Fachpolitiker den Stellenwert der Gesundheitsforschung. „Neue Erkenntnisse der Forschung müssen den Menschen schneller zugute kommen. „Wir ebnen den Weg für eine individualisierte Medizin und damit für Therapien, die wirksamer und verträglicher sind.“ Dies müsse einhergehen mit neuen Konzepten der Versorgungs- und Gesundheitssystemforschung. Mit „Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung“ als langfristig angelegten, gleichberechtigten Partnerschaften von Forschungseinrichtungen, Universitäten, Universitätskliniken und Kliniken schaffe man Voraussetzungen, um rasch zunehmende Volkskrankheiten wirksamer bekämpfen zu können, so die Unterhändler.

Explizit erwähnt wird in dem Papier auch die Stammzellforschung. Diese biete große Chancen. Es müsse sichergestellt werden, dass in Deutschland diese Chancen wahrgenommen werden können. „Zugleich erfolgt diese ethisch sensible Forschung auf dem Boden des geltenden Rechts und im Dialog mit allen gesellschaftlichen Akteuren. Man prüfe die Einrichtung einer Dialogplattform „Deutsches Stammzellnetzwerk“.

CDU, CSU und FDP setzen sich ferner für eine Stärkung der Forschung für ein selbst bestimmtes Leben im Alter ein. Gefördert werden sollen „altersgerechte Assistenzsysteme“ und „ altersgerechte innovative Wohnmodelle“. Dazu soll eine „Innovationspartnerschaft Gesundheit im Alter“ gestartet werden.

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