Regierungserklärung und Aussprache zum Bereich Gesundheit
In ihrer heutigen Regierungserklärung verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pläne der neuen Regierung, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zu entkoppeln. In Bezug auf den Gesundheitsfond erklärte sie, dass dieser eine gute Basis sei, es müssten aber „weitere Schritte“ gegangen werden. Auch weiterhin sollten in einem solidarischen Gesundheitssystem die Jungen für die Alten, die Starken für die Schwachen und die Gesunden für die Kranken einstehen. Es müsse jedoch auch über Wettbewerb im Gesundheitswesen gesprochen und Generationgerechtigkeit geschaffen werden, sagte Merkel.
Die Kanzlerin hob ausdrücklich hervor, dass jeder Mensch die medizinische Versorgung bekomme, die er brauche, unabhängig von Einkommen, Alter sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko. Dies zu schaffen, sei eine „zutiefst moralische Aufgabe“.
In der nachfolgenden Aussprache warf Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) der Koalition vor, dass „Prinzip der Solidarität“ an entscheidender Stelle zu kippen, in dem die Arbeitgeberbeiträge eingefroren würden. Dies bedeute „die Verlagerung der Risiken einseitig auf die Versicherten“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD.
Der Koalitionsvertrag sei „keine Konjunkturpolitik sondern Klientelpolitik“ und stelle ein „Geschenk“ an Steuerberater, Ärzte und Erben dar. Durch höhere Ärztehonorare schone die neue Regierung zwar die einen, belaste jedoch die anderen, so Steinmeier.
Hinsichtlich der geplanten Einführung einer Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung erklärte die Kanzlerin, dass diese nur als Ergänzung zur Umlageversicherung verstanden werden sollte. Der Grundsatz der solidarischen Pflegeversicherung bleibe bestehen. Sie wies darauf hin, dass die Pflege zudem „mehr Qualität, Selbstbestimmung und Menschlichkeit“ benötige.
Unterdessen haben die Fraktionsspitzen der FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgende Mitglieder für den Gesundheitsausschuss des Bundestages vorgesehen. Die vollständige Liste werden wir Ihnen später zu kommen lassen.
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Die Kanzlerin hob ausdrücklich hervor, dass jeder Mensch die medizinische Versorgung bekomme, die er brauche, unabhängig von Einkommen, Alter sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko. Dies zu schaffen, sei eine „zutiefst moralische Aufgabe“.
In der nachfolgenden Aussprache warf Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) der Koalition vor, dass „Prinzip der Solidarität“ an entscheidender Stelle zu kippen, in dem die Arbeitgeberbeiträge eingefroren würden. Dies bedeute „die Verlagerung der Risiken einseitig auf die Versicherten“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD.
Der Koalitionsvertrag sei „keine Konjunkturpolitik sondern Klientelpolitik“ und stelle ein „Geschenk“ an Steuerberater, Ärzte und Erben dar. Durch höhere Ärztehonorare schone die neue Regierung zwar die einen, belaste jedoch die anderen, so Steinmeier.
Hinsichtlich der geplanten Einführung einer Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung erklärte die Kanzlerin, dass diese nur als Ergänzung zur Umlageversicherung verstanden werden sollte. Der Grundsatz der solidarischen Pflegeversicherung bleibe bestehen. Sie wies darauf hin, dass die Pflege zudem „mehr Qualität, Selbstbestimmung und Menschlichkeit“ benötige.
Unterdessen haben die Fraktionsspitzen der FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgende Mitglieder für den Gesundheitsausschuss des Bundestages vorgesehen. Die vollständige Liste werden wir Ihnen später zu kommen lassen.
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