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Hausärzteverband startet bundesweite Kampagne zum Erhalt der Hausarztverträge

Berlin, 21.07.2010

Mit einer bundesweiten Protestkampagne reagiert der Deutsche Hausärzteverband (HÄV) auf Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die ärztlichen Honorare bei Hausarztverträgen künftig auf das Niveau der Regelversorgung zu begrenzen. Wie HÄV-Chef Ulrich Weigeldt heute in Berlin mitteilte, startet die Kampagne mit einer Plakataktion mit dem Slogan „Der Bundesgesundheitsminister gefährdet Ihre Gesundheit“. Flankiert wird die Aktion mit einem Internetauftritt, auf dem Versicherte informiert werden sollen, wie sich einzelne Bundestagsabgeordnete zum Thema „Hausarztzentrierte Versorgung“ positionieren. Zudem hat der Verband für den 15. September einen Aktionstag angekündigt. Dabei soll in Praxen über Konzepte zur hausarztzentrierten Versorgung aufgeklärt werden. Als weitere Eskalationsstufe schließt Weigeldt auch regional begrenzte Praxisschließungen nicht aus.

Nach den von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vorgelegten Reform-Eckpunkten soll die ärztliche Vergütung bei Hausarztverträgen die Regelleistungsvolumina nicht übersteigen. Diese Regelung soll nicht für bereits abgeschlossene Verträge gelten. Nach Angaben des Deutschen Hausärzteverbandes wurden bisher 91 Hausarztverträge nach einer Schiedsamtsentscheidung abgeschlossen. Bei weiteren rund 660 Schiedsverfahren wurden Schiedspersonen bestimmt.

„Uns ist vom Ministerium klar signalisiert worden, dass man mit uns nicht sprechen will“, sagte Weigeldt bei der Präsentation der Kampagne. Der HÄV-Vorsitzende hob jedoch hervor, dass zumindest von der CSU-Spitze Verständnis für die Situation der Hausärzte geäußert worden sei. Rückendeckung gibt es auch von ärztlichen Verbänden: „Der Hausärzteverband hat unsere volle Unterstützung“, betonte der Vorsitzende des MEDI-Verbunds, Dr. Werner Baumgärtner, bei der Pressekonferenz. Er verwies auf eine gemeinsame Pressemitteilung von NAV-Virchowbund, Bundesverband der Ärztegenossenschaften und MEDI, in der sich die Organisationen solidarisch mit dem Hausärzteverband erklären. Baumgärtner äußerte zudem die Sorge, dass das Aus für Hausarztverträge mittelfristig auch zu einer Abwicklung der Facharztverträge nach §73c, SGB V führen könnte.

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