Ärztetag kritisiert Gesundheitsreform und fordert neue Versorgungsplanung
Fürth, 16. Oktober 2010
Der 69. Bayerische Ärztetag fordert die Bundesregierung und die Bayerische
Staatsregierung auf, bei der anstehenden Diskussion des Gesetzes zur nachhaltigen
und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FG) folgende Kritikpunkte zu berücksichtigen:
- Die Einsparungen bei den so genannten Leistungserbringern orientieren
sich nicht an deren Versorgungsspektrum, sondern erfolgen nach dem
„Rasenmäher-Prinzip“ – ein Kostendämpfungsgesetz nach bekanntem
Strickmuster.
- Mit dem GKV-FG werden keinesfalls strukturelle Maßnahmen und Änderungen
in Angriff genommen, von Nachhaltigkeit und Ausgewogenheit
kann keine Rede sein.
- Die Problematik der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) nach § 95
Sozialgesetzbuch V (SGB V) und die ambulante Versorgung durch Krankenhäuser
nach § 116b SGB V bleibt unberücksichtigt.
- Der geplante Sozialausgleich bei möglichen Zusatzbeiträgen für gesetzlich
Versicherte wird bei den Arbeitgebern zu bürokratischen Schwierigkeiten
führen. Dies gilt vor allem in Fällen, in denen die Versicherten mehrere
Einkommen haben.
Beim Thema „Versorgungsplanung“ kritisierte das Bayerische Ärzteparlament die
bisherige rigide großflächige Bedarfsplanung. Diese habe sich überholt und entspreche
nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung. Gefordert wird:
- eine sektorübergreifende – ambulant und stationär,
- eine kleinräumige und
- eine morbiditätsorientierte – an Krankheiten orientierte
Versorgungsplanung unter Einbeziehung der Bayerischen Landesärztekammer
(BLÄK) neben der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, der Bayerischen Krankenhausgesellschaft,
den Berufsverbänden und Kommunen. Die BLÄK könnte
aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage hier eine gewisse Moderationsrolle
übernehmen. Bei der Versorgungsplanung müsse die Alters- und Morbiditätsstruktur
in der Planungsregion berücksichtigt werden. Außerdem seien die bestehenden
ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen und die Vorstellungen der
Kommunen zur wohnortnahen Versorgung zu berücksichtigen.
Gesamter Artikel als PDF
Der 69. Bayerische Ärztetag fordert die Bundesregierung und die Bayerische
Staatsregierung auf, bei der anstehenden Diskussion des Gesetzes zur nachhaltigen
und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FG) folgende Kritikpunkte zu berücksichtigen:
- Die Einsparungen bei den so genannten Leistungserbringern orientieren
sich nicht an deren Versorgungsspektrum, sondern erfolgen nach dem
„Rasenmäher-Prinzip“ – ein Kostendämpfungsgesetz nach bekanntem
Strickmuster.
- Mit dem GKV-FG werden keinesfalls strukturelle Maßnahmen und Änderungen
in Angriff genommen, von Nachhaltigkeit und Ausgewogenheit
kann keine Rede sein.
- Die Problematik der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) nach § 95
Sozialgesetzbuch V (SGB V) und die ambulante Versorgung durch Krankenhäuser
nach § 116b SGB V bleibt unberücksichtigt.
- Der geplante Sozialausgleich bei möglichen Zusatzbeiträgen für gesetzlich
Versicherte wird bei den Arbeitgebern zu bürokratischen Schwierigkeiten
führen. Dies gilt vor allem in Fällen, in denen die Versicherten mehrere
Einkommen haben.
Beim Thema „Versorgungsplanung“ kritisierte das Bayerische Ärzteparlament die
bisherige rigide großflächige Bedarfsplanung. Diese habe sich überholt und entspreche
nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung. Gefordert wird:
- eine sektorübergreifende – ambulant und stationär,
- eine kleinräumige und
- eine morbiditätsorientierte – an Krankheiten orientierte
Versorgungsplanung unter Einbeziehung der Bayerischen Landesärztekammer
(BLÄK) neben der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, der Bayerischen Krankenhausgesellschaft,
den Berufsverbänden und Kommunen. Die BLÄK könnte
aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage hier eine gewisse Moderationsrolle
übernehmen. Bei der Versorgungsplanung müsse die Alters- und Morbiditätsstruktur
in der Planungsregion berücksichtigt werden. Außerdem seien die bestehenden
ambulanten und stationären Versorgungsstrukturen und die Vorstellungen der
Kommunen zur wohnortnahen Versorgung zu berücksichtigen.
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