SPD legt Entwurf für ein Fortschrittsprogramm vor
Berlin, 12.01.2011
Auf ihrer alljährlichen Vorstandsklausur verabschiedete die SPD-Führung in Potsdam gestern einstimmig einen Entwurf eines „Fortschrittsprogramms“ mit dem Titel „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“. Dieses Papier soll als Grundlage für die weitere Arbeit in den kommenden Monaten dienen. Das SPD-Fortschrittsprogramm soll Anfang Dezember auf dem Parteitag in Berlin vorgelegt und beschlossen werden.
In ihrem Papier distanzieren sich die Sozialdemokraten nicht nur von den Zusatzbeiträgen, sondern sie fordern auch die Rückkehr zur ausschließlichen paritätischen Finanzierung der GKV durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Schon im April will die SPD jedoch ein endgültiges Konzept für die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen vorlegen.
Auf der Klausurtagung wurde ebenfall ein Konzept für eine Pflegereform beschlossen. Über eine „Pflegebürgerversicherung“ sollen alle Versicherten einbezogen werden und entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Die heutige Trennung zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung müsse aufgehoben werden, die Pflegeleistungen müssten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanziert werden, so die SPD-Führung.
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Führung fordert Rückkehr zur ausschließlichen paritätischen Finanzierung der GKV
Auf ihrer alljährlichen Vorstandsklausur verabschiedete die SPD-Führung in Potsdam gestern einstimmig einen Entwurf eines „Fortschrittsprogramms“ mit dem Titel „Neuer Fortschritt und mehr Demokratie“. Dieses Papier soll als Grundlage für die weitere Arbeit in den kommenden Monaten dienen. Das SPD-Fortschrittsprogramm soll Anfang Dezember auf dem Parteitag in Berlin vorgelegt und beschlossen werden.
In ihrem Papier distanzieren sich die Sozialdemokraten nicht nur von den Zusatzbeiträgen, sondern sie fordern auch die Rückkehr zur ausschließlichen paritätischen Finanzierung der GKV durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Schon im April will die SPD jedoch ein endgültiges Konzept für die Bürgerversicherung im Gesundheitswesen vorlegen.
Auf der Klausurtagung wurde ebenfall ein Konzept für eine Pflegereform beschlossen. Über eine „Pflegebürgerversicherung“ sollen alle Versicherten einbezogen werden und entsprechend ihres Einkommens einzahlen. Die heutige Trennung zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung müsse aufgehoben werden, die Pflegeleistungen müssten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch finanziert werden, so die SPD-Führung.
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