Parlamentarischer Kalender Dezember 2011
Aktuelles aus dem Monat Dezember
- Bundestag verabschiedet GKV-VStG
- Organspendebereitschaft soll erhöht werden
- Bundeskinderschutzgesetz findet keine Mehrheit
- Länder legen Eckpunktepapier zur Erweiterung der Patientenrechte vor
- Sogenanntes „Anerkennungsgesetz“ verabschiedet
- Bundesregierung legt Aktionsplan zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt vor
Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen
- Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich zielgerechter als Vorgängermodell
- Einführung einer Stoffgruppenregelung im Betäubungsmittelgesetz nicht ausgeschlossen
- Bundesregierung wendet sich gegen Konzept für die Konvergenz ärztlicher Vergütung
- Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern empfehlen, sich freiwillig und anonym auf HIV untersuchen zu lassen
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- Morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich zielgerechter als Vorgängermodell
- Einführung einer Stoffgruppenregelung im Betäubungsmittelgesetz nicht ausgeschlossen
- Bundesregierung wendet sich gegen Konzept für die Konvergenz ärztlicher Vergütung
- Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern empfehlen, sich freiwillig und anonym auf HIV untersuchen zu lassen
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