Aufbruchsstimmung
München, 09. Mai 2014
In der Mai-Ausgabe des Bayerischen Ärzteblattes zieht Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) ein Resümee der ersten 100 Tage „Gesundheitspolitik“ der Regierung und stimmt thematisch auf den diesjährigen 117. Deutschen Ärztetag, der vom 27. bis 30. Mai in Düsseldorf stattfindet, ein.
Minister Hermann Gröhe (CDU) hat seit seinem Amtsantritt neue Schwerpunkte gesetzt, wie ethische Themen, Pflege, Prävention und Patientenrechte. Mit dem „14. Gesetz zur Änderung des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V)“ hat das Bundeskabinett am 1. April bereits das erste Gesetz verabschiedet, das Änderungen im Arzneimittelbereich vorsieht und die Verträge zur hausarztzentrierten Versorgung zum Pflichtenkatalog der Krankenkassen erklärt. „Damit wurde die Rolle der Hausärzte gestärkt und die Refinanzierungsklausel abgeschafft“, kommentiert Kaplan. Darüber hinaus hat Gröhe den Entwurf des Finanzierungs- und Qualitätsgesetzes (FQWG) vorgestellt, mit dem sich die Union endgültig von der Kopfpauschale verabschiedet und prozentuale Zusatzbeiträge eingeführt hat. „Der Wettbewerb findet nun voraussichtlich bei den Versichertenbeiträgen statt, was durchaus problematisch zu sehen ist“, schreibt Bayerns Ärzte-Chef. Den ersten Minuspunkt habe sich Gröhe jedoch durch die widerstandslose Akzeptanz der Haushaltskonsolidierung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf Kosten der Sozialversicherung eingehandelt. Dennoch setzt Präsident Kaplan große Hoffnung in den neuen Gesundheitsminister. Es stünden gewaltige Herausforderungen in der Sozial-, Gesundheits- und Berufspolitik an, die auch am 117. Deutschen Ärztetag thematisiert werden: Prävention, Öffentlicher Gesundheitsdienst, schmerzmedizinische Versorgung oder innerärztliche Themen, wie beispielsweise die Novellierung der (Muster-)Weiterbildungsordnung. Sicherlich werde auch deutlich werden, wie dringend es einer Reform der Krankenhausfinanzierung bedürfe. Wichtige Forderungen lauten hier: „Umfassende Reform der Diagnosis Related Groups (G-DRG)“, „Aussetzung der Einführung verpflichtender pauschalierender Entgelte für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP)“, „Erhalt der Länderkompetenz für die Krankenhaus-planung“ oder „Analoge Anpassung des Risikostrukturausgleichs (RSA) der gesetzlichen Krankenkassen“.
Mehr dazu lesen Sie in der Mai-Ausgabe des Bayerischen Ärzteblattes unter www.blaek.de.
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