Vertrauenssache
München, 8. September 2015
Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) macht sich im Leitartikel der September-Ausgabe des Bayerischen Ärzteblattes Gedanken über die geplante Neustrukturierung der Krebsregistrierung in Bayern, die Neuvergabe der Patientenberatung und die Vorratsdatenspeicherung. „Drei Themen, die zwar auf den ersten Blick nicht viel gemeinsam zu haben scheinen, jedoch bei genauerer Betrachtung das Vertrauensverhältnis zu unseren Patientinnen und Patienten tangieren“, schreibt Kaplan.
So sollen künftig alle Krebspatienten namentlich vom Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) erfasst werden. Ergänzt werden sollen diese Daten durch Befunde und Therapien, dokumentiert von Ärztinnen und Ärzten aus Kliniken und Praxen. Es handele sich hier um besonders schutzwürdige Daten. Kaplan fordert eine Anonymisierung der Daten, da ansonsten das Vertrauen zwischen Arzt und Patient bzw. zwischen Arzt und Meldestelle Schaden nehmen könnte.
Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) werde derzeit viel diskutiert. Kaplan warnt vor den derzeitigen Plänen, den Dienst ab 2016 für sieben Jahre komplett der Firma „Sanvartis“ zu übertragen, die auch Callcenter für Krankenkassen betreibt: „Wir sehen hier die künftige Unabhängigkeit und Neutralität der Beratung bedroht, denn Finanzierung und Vergabe müssen an die Bedingung geknüpft werden, dass die künftige Patientenberatung auch tatsächlich unabhängig arbeiten kann.“ Ein Interessenkonflikt sei geradezu vorprogrammiert.
Kritik übt der Autor auch am Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: „Die Regelungen stellen keinen ausreichenden Schutz für uns Berufsgeheimnisträger dar.“ Dieser Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form dürfe den Bundestag nicht passieren, denn er sieht vor, Verkehrsdaten für zehn Wochen und Standortdaten für vier Wochen zu speichern. Von der Speicherpflicht ausgenommen werden Verkehrsdaten von bestimmten Personen, Behörden und Organisationen in sozialen oder kirchlichen Bereichen.
„Das höchste Gut der Arzt-Patienten-Beziehung, das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis, darf nicht auf dem Altar von Wirtschafts- und Machtinteressen bei uneingeschränkter Transparenz auf Kosten des Persönlich-keitsschutzes geopfert werden“, so der BLÄK-Präsident abschließend.