Gesundheitspolitische Agenda zur Bundestagswahl
Die nächste Bundestagswahl findet im Herbst 2017 statt. „Die Bundesärz-tekammer (BÄK) hat bereits Positionen zur Wahl 2017 formuliert, die es sich lohnt, genauer anzuschauen“, schreibt Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) im Leitartikel der November-Ausgabe des Bayerischen Ärzteblattes.
Als Kernforderung zählt Präsident Kaplan auf: „Ärztliche Selbstverwaltung benötigt Gestaltungsspielraum.“ Die medizinisch-fachliche Weisungsungebundenheit des Arztes und die im ärztlichen Berufsrecht verankerte Verpflichtung zur Übernahme von Verantwortung für das Wohl seiner Patienten einerseits und gegenüber der Gesellschaft andererseits, stellten den wirksamsten Patientenschutz dar. Jedoch würden diese Wesensmerkmale freiheitlicher Berufsausübung durch Kommerzialisierung, Kontrollbürokratie und durch staatliche Interventionen zunehmend in Frage gestellt. „Das duale Krankenversicherungssystem zukunftsfit machen“, lautet eine weitere Forderung. Das duale Versicherungssystem mit den beiden Säulen gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und private Krankenversicherung (PKV) sichere die große Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheits-wesens, die nicht durch die Einführung eines Einheitssystems, wie eine Bürgerversicherung, gefährdet werden dürfe.
Die weiteren Ansprüche: „Für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser“, „Qualität und Patientensicherheit!“ oder „Interprofessionelle Kooperation ist angesagt“. Gerade die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen bei klaren Verantwortlichkeiten sei zu unterstüt-zen. „Erfolgversprechend sind insbesondere die Förderung der interprofessionellen Kooperation auf der Basis vorhandener Kompetenzen und die Integration unterschiedlicher beruflicher Kompetenzen in multiprofessionellen Teams“, schreibt Präsident Kaplan.
Bayerns Ärzte-Chef zieht folgendes Fazit: „Lassen Sie uns gut ein Jahr vor der Bundestagswahl 2017 den Blick nach vorne richten und nehmen wir die gesundheitspolitische Programmatik der politischen Parteien diesbezüglich kritisch unter die Lupe, dürfte dies doch für uns (mit-) wahlentscheidend sein. Bringen Sie sich in die politische Debatte ein. Gehen Sie mit uns aktiv auf unsere politischen Vertreter zu und vertreten Sie mit uns gemeinsam unsere gesundheitspolitischen Forderungen!“
Mehr zu „Gesundheitspolitische Agenda zur Bundestagswahl“ lesen Sie in der Ausgabe 11/2016 des Bayerischen Ärzteblattes unter www.bayerisches-aerzteblatt.de.
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