Mehreinnahmen von 1,2 Mrd. Euro und Minderausgaben von 1,3 Mrd. Euro im laufenden Jahr erwartet

Nach den aktuellen Prognosen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sollen die gesetzlichen Krankenversicherungen im laufenden Jahr Minderausgaben in Höhe von 1,3 Mrd. Euro und infolge der konjunkturellen Erholung Mehreinnahmen von 1,2 Mrd. Euro verbuchen können. Eine Änderung des vorgesehenen zusätzlichen Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 3,9 Mrd. Euro im Jahr 2010 werde es aufgrund fehlender belastbarer Erkenntnisse jedoch nicht geben, so die Bundesregierung auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Harald Weinberg, Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung wies jedoch darauf hin, dass sie derzeit turnusgemäß eine neue Projektion zur wirtschaftlichen Entwicklung erstelle, die der Schätzerkreis in seiner Frühjahrssitzung einbeziehe. Es bleibe daher abzuwarten, inwiefern sich hieraus neue Erkenntnisse zur Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben, erklärte die Bundesregierung (BT-Drs. 17/494).

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