4,54 Milliarden Euro mehr im Etat des BMG
Nach der namentlichen Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2010 im Bundestag letzte Woche Freitag stehen dem Bundesgesundheitsministerium nun insgesamt 16,1 Milliarden Euro zur Verfügung.
Die Debatte über den Etat im Bereich Gesundheit nutzte die Opposition zur Abrechnung mit dem Reformvorhaben von Ressortchef Philipp Rösler (FDP).
In seiner Rede verteidigte Rösler die angestrebte umfassende Reform der Gesundheitsfinanzierung. „Notreparaturen" allein reichten nicht mehr aus, sagte Rösler in der Haushaltsdebatte des Bundestags in Berlin. Er bekräftigte sein Ziel, schrittweise lohnunabhängige Beiträge zur Krankenversicherung einzuführen. Das heißt, jeder Versicherte soll einen einheitlichen Betrag zahlen; sozial Schwache bekämen einen Steuerzuschuss. Dies werde letztlich zu mehr Gerechtigkeit führen.
Die Opposition übte erneut scharfe Kritik an der geplanten Kopfpauschale. Diese sei "die Abrissbirne des bestehenden Sozialsystems", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er bemängelte, dass die Einzelheiten des von Rösler angekündigten Sozialausgleichs noch völlig unklar seien.
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Die Debatte über den Etat im Bereich Gesundheit nutzte die Opposition zur Abrechnung mit dem Reformvorhaben von Ressortchef Philipp Rösler (FDP).
In seiner Rede verteidigte Rösler die angestrebte umfassende Reform der Gesundheitsfinanzierung. „Notreparaturen" allein reichten nicht mehr aus, sagte Rösler in der Haushaltsdebatte des Bundestags in Berlin. Er bekräftigte sein Ziel, schrittweise lohnunabhängige Beiträge zur Krankenversicherung einzuführen. Das heißt, jeder Versicherte soll einen einheitlichen Betrag zahlen; sozial Schwache bekämen einen Steuerzuschuss. Dies werde letztlich zu mehr Gerechtigkeit führen.
Die Opposition übte erneut scharfe Kritik an der geplanten Kopfpauschale. Diese sei "die Abrissbirne des bestehenden Sozialsystems", sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er bemängelte, dass die Einzelheiten des von Rösler angekündigten Sozialausgleichs noch völlig unklar seien.
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