Analyse des Wissenschaftlichen Beirates beim BMWi zur Reform der Finanzierung der GKV
17.05.2010
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sein neuestes Gutachten "Zur Reform der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)" vorgestellt. In dem Gutachten werden verschiedene Varianten zur Einführung einer Gesundheitsprämie diskutiert, darunter eine sog. „volle Gesundheitsprämie“, eine „halbe Gesundheitsprämie“ sowie eine „kleine Gesundheitsprämie“. In seiner Handlungsempfehlung kommt der Beirat zum dem Schluss, dass die Einführung einkommensunabhängiger Gesundheitsprämien mit Sozialausgleich die sinnvollste Methode zur Reformierung darstellt. Damit würde die Einkommensumverteilung wieder stärker in das „gerechtere“ Steuer-Transfer-System verlagert, den Versicherten mehr Transparenz über die Gesundheitskosten gewährt und der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gestärkt, so das Gutachten. Von einer schrittweisen Einführung einer solchen Gesundheitsprämie rät der Beirat jedoch ab.
„Das Gutachten liefert wichtige Erkenntnisse und hilfreiche Argumente für die aktuelle Diskussion", sagte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle. Der Regierungskommission, die mit der Aufgabe der Neufinanzierung der Gesetzlichen Krankenkasse Anfang des Jahres betraut wurde, liegt das Gutachten ebenfalls vor. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte das Ergebnis zur Umstellung der GKV-Finanzierung, stellte jedoch klar, dass neben einer rein wissenschaftlichen Betrachtungsweise seine Aufgabe ebenso im politischen Bereich liege. Daher müsse er dafür Sorge tragen, dass der Weg zu einer Gesundheitsprämie schrittweise erfolge.
Aufgabe des Wissenschaftlichen Beirats ist es, den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie in voller Unabhängigkeit in allen Fragen der Wirtschaftspolitik zu beraten. Der Beirat bestimmt den Gegenstand seiner Beratungen selbst. Er tagt sechs Mal im Jahr. Die Ergebnisse seiner Beratungen teilt er dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie in Form gutachterlicher Äußerungen mit.
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Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat sein neuestes Gutachten "Zur Reform der Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)" vorgestellt. In dem Gutachten werden verschiedene Varianten zur Einführung einer Gesundheitsprämie diskutiert, darunter eine sog. „volle Gesundheitsprämie“, eine „halbe Gesundheitsprämie“ sowie eine „kleine Gesundheitsprämie“. In seiner Handlungsempfehlung kommt der Beirat zum dem Schluss, dass die Einführung einkommensunabhängiger Gesundheitsprämien mit Sozialausgleich die sinnvollste Methode zur Reformierung darstellt. Damit würde die Einkommensumverteilung wieder stärker in das „gerechtere“ Steuer-Transfer-System verlagert, den Versicherten mehr Transparenz über die Gesundheitskosten gewährt und der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen gestärkt, so das Gutachten. Von einer schrittweisen Einführung einer solchen Gesundheitsprämie rät der Beirat jedoch ab.
„Das Gutachten liefert wichtige Erkenntnisse und hilfreiche Argumente für die aktuelle Diskussion", sagte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle. Der Regierungskommission, die mit der Aufgabe der Neufinanzierung der Gesetzlichen Krankenkasse Anfang des Jahres betraut wurde, liegt das Gutachten ebenfalls vor. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte das Ergebnis zur Umstellung der GKV-Finanzierung, stellte jedoch klar, dass neben einer rein wissenschaftlichen Betrachtungsweise seine Aufgabe ebenso im politischen Bereich liege. Daher müsse er dafür Sorge tragen, dass der Weg zu einer Gesundheitsprämie schrittweise erfolge.
Aufgabe des Wissenschaftlichen Beirats ist es, den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie in voller Unabhängigkeit in allen Fragen der Wirtschaftspolitik zu beraten. Der Beirat bestimmt den Gegenstand seiner Beratungen selbst. Er tagt sechs Mal im Jahr. Die Ergebnisse seiner Beratungen teilt er dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie in Form gutachterlicher Äußerungen mit.
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