Staatsschuld steigt auf 8 Billionen Euro
18.05.2010
Ursächlich für diese Entwicklung seien vor allem drei Dinge: die weltweite Wirtschaftskrise, konjunktur- und wachstumspolitische Maßnahmen der Bundesregierung sowie eine weitere Zunahme der Lebenserwartung in der Deutschland. Dabei seien nicht die mangelnden Einnahmen des Staates das Problem, sondern vielmehr die Höhe der Ausgaben. Vor allem die sozialen Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung und die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) würden die Kosten in die Höhe treiben und 80 Prozent der impliziten Schulden ausmachen. Bei der GKV bestehe großer Handlungsbedarf, da die derzeitige Finanzierungsform weder die Bevölkerungsalterung noch den medizinisch-technischen Fortschritt berücksichtige. In der Vergangenheit hätten Kostendämpfungsgesetze den Kostendruck zwar immer wieder kurzfristig gesenkt. Aufgrund der Arbeitsmarkt- und Lohnentwicklung habe sich die Situation trotzdem verschlechtert und es seien Beitragssatzerhöhungen notwendig geworden. Ohne eine weitreichende Strukturreform werde sich dieser Trend weiter verstärken, heißt es in der Studie.
Als eine Lösung für mehr Generationengerechtigkeit schlägt Raffelrüschen eine Gesundheitspauschale vor, bei der der Solidaritätsausgleich über das Steuersystem laufen soll. Eine echte Umverteilungssituation müsse auch die Gesamteinnahmensituation berücksichtigen.
Die Stiftung Marktwirtschaft hat deshalb in ihrer aktuellen Generationenbilanz verschiedene Modelle einer Gesundheitsprämie untersucht und die jeweilige Nachhaltigkeitswirkung sowie den aus Steuermitteln zu finanzierenden Prämiensubventionierungsbedarf errechnet. Das Gutachten stellt insgesamt drei Varianten einer Gesundheitsprämie vor mit dem Hinweis, dass es nicht das „eine“ Prämienmodell gebe, sondern unzählige Möglichkeiten.
Der erste Vorschlag der Stiftung ist eine „kleine“ Gesundheitsteilprämie, ähnlich wie sie der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorgeschlagen hat. Hierbei würde die monatliche Prämie bei 40 Euro pro Versichertem liegen. Im sogenannten „Holländischen Modell“, einer Arbeitnehmerpauschale, würde jeder Versicherte 115 Euro zahlen. Das „Schweizer Modell“ würde 220 Euro pro Versicherungsmitglied kosten. Bei den größeren Varianten gebe es zudem die Möglichkeit, über Selbstbehalttarife das Verhalten der Versicherten zu steuern und den Patienten mehr Eigenverantwortung zusprechen, wie zum Beispiel in der ambulanten Behandlung oder bei Heil-, Hilfs-, und Arzneimitteln.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ergebnisse fordert die Stiftung Marktwirtschaft, Strukturreformen in der Gesundheitspolitik nicht auf die lange Bank zu schieben.
Gesamter Artikel als PDF
Massive Nachhaltigkeitslücke in Bundeshaushalt
Die Nachhaltigkeitslücke aus expliziten und impliziten Staatsschulden beläuft sich der zehnten Generationenbilanz der Stiftung Marktwirtschaft und des Forschungszentrums Generationenverträge zufolge mittlerweile auf acht Billionen Euro. Das Schuldenproblem in Deutschland sei eher strukturell als konjunkturell bedingt, sagte der Autor der Studie, Prof. Dr. Bernd Raffelrüschen, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Dabei sei das Verhältnis der impliziten zu den expliziten Schulden von drei zu eins auf vier zu eins gewachsen. Die expliziten, sichtbaren Schulden würden nur die Spitze eines Eisbergs abbilden. Die sogenannte implizite Verschuldung resultiere aus den Leistungsversprechen des Staates, für die ervorher keine finanziellen Rücklagen gebildet habe.
Ursächlich für diese Entwicklung seien vor allem drei Dinge: die weltweite Wirtschaftskrise, konjunktur- und wachstumspolitische Maßnahmen der Bundesregierung sowie eine weitere Zunahme der Lebenserwartung in der Deutschland. Dabei seien nicht die mangelnden Einnahmen des Staates das Problem, sondern vielmehr die Höhe der Ausgaben. Vor allem die sozialen Sicherungssysteme wie die Rentenversicherung und die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) würden die Kosten in die Höhe treiben und 80 Prozent der impliziten Schulden ausmachen. Bei der GKV bestehe großer Handlungsbedarf, da die derzeitige Finanzierungsform weder die Bevölkerungsalterung noch den medizinisch-technischen Fortschritt berücksichtige. In der Vergangenheit hätten Kostendämpfungsgesetze den Kostendruck zwar immer wieder kurzfristig gesenkt. Aufgrund der Arbeitsmarkt- und Lohnentwicklung habe sich die Situation trotzdem verschlechtert und es seien Beitragssatzerhöhungen notwendig geworden. Ohne eine weitreichende Strukturreform werde sich dieser Trend weiter verstärken, heißt es in der Studie.
Als eine Lösung für mehr Generationengerechtigkeit schlägt Raffelrüschen eine Gesundheitspauschale vor, bei der der Solidaritätsausgleich über das Steuersystem laufen soll. Eine echte Umverteilungssituation müsse auch die Gesamteinnahmensituation berücksichtigen.
Die Stiftung Marktwirtschaft hat deshalb in ihrer aktuellen Generationenbilanz verschiedene Modelle einer Gesundheitsprämie untersucht und die jeweilige Nachhaltigkeitswirkung sowie den aus Steuermitteln zu finanzierenden Prämiensubventionierungsbedarf errechnet. Das Gutachten stellt insgesamt drei Varianten einer Gesundheitsprämie vor mit dem Hinweis, dass es nicht das „eine“ Prämienmodell gebe, sondern unzählige Möglichkeiten.
Der erste Vorschlag der Stiftung ist eine „kleine“ Gesundheitsteilprämie, ähnlich wie sie der Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorgeschlagen hat. Hierbei würde die monatliche Prämie bei 40 Euro pro Versichertem liegen. Im sogenannten „Holländischen Modell“, einer Arbeitnehmerpauschale, würde jeder Versicherte 115 Euro zahlen. Das „Schweizer Modell“ würde 220 Euro pro Versicherungsmitglied kosten. Bei den größeren Varianten gebe es zudem die Möglichkeit, über Selbstbehalttarife das Verhalten der Versicherten zu steuern und den Patienten mehr Eigenverantwortung zusprechen, wie zum Beispiel in der ambulanten Behandlung oder bei Heil-, Hilfs-, und Arzneimitteln.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Ergebnisse fordert die Stiftung Marktwirtschaft, Strukturreformen in der Gesundheitspolitik nicht auf die lange Bank zu schieben.
Gesamter Artikel als PDF