Bericht des Patientenbeauftragten anlässlich der 83. GMK
Berlin, 01.07.2010
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CDU), legte anlässlich der heutigen 83. Gesundheitsministerkonferenz in Hannover den Ministerinnen und Ministern, Senatorinnen und Senatoren der Länder einen Bericht zu den Tätigkeitsschwerpunkten seiner Arbeit vor. Neben dem Ziel, ein Patientenrechtegesetz auf den Weg zu bringen möchte Zöller vor allem die Themenfelder „Behandlungsfehler“ und Fehlerprävention“ aufarbeiten. Dabei hält er die Einführung eines flächendeckenden Risikomanagement- und Fehlermeldesystems für den ambulanten und stationären Bereich sowie die Installierung eines transparenten Verfahrens zur Aufarbeitung von Behandlungsfehlervorwürfen für prioritär.
Die ärztliche flächendeckende Versorgung stelle, so Zöller, einen Eckpfeiler im Gesundheitssystem dar. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, die „unangemessene Einschränkung“ ärztlicher Therapiefreiheit rückgängig zu machen. Dazu bedürfe es unter anderem auch der Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Arzneimittelrabattvertragsreglungen der Krankenkassen. Außerdem soll auch der Bereich der sogenannten IGeL-Leistungen kritisch überprüft werden.
Weiterhin sollen die Patienten mehr Informationen über Qualität und Kosten medizinischer Behandlungen erhalten sowie über die Vielfalt medizinischer Leistungen und Verfahren informiert werden. In diesem Zusammenhang spricht sich der Patientenbeauftragte für den Ausbau einer unabhängigen Patientenberatung und für die Einrichtung von Patientenfürsprechern in allen stationären Einrichtungen aus.
Dem Bericht nach soll die Organspende insgesamt vereinfacht und sollen die Strukturen in Krankenhäusern hierfür optimiert werden.
In seinem Bericht spricht sich der Beauftragte zudem für den Ausbau der Beteiligungsrechte der Patientinnen und Patienten insbesondere im Gemeinsamen Bundesausschuss aus. Zöller hält Mitbestimmungsrechte der Patientenvertreter in Verfahrensfragen sowie in bestimmten Bereichen der Vertragsebene für denkbar.
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Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CDU), legte anlässlich der heutigen 83. Gesundheitsministerkonferenz in Hannover den Ministerinnen und Ministern, Senatorinnen und Senatoren der Länder einen Bericht zu den Tätigkeitsschwerpunkten seiner Arbeit vor. Neben dem Ziel, ein Patientenrechtegesetz auf den Weg zu bringen möchte Zöller vor allem die Themenfelder „Behandlungsfehler“ und Fehlerprävention“ aufarbeiten. Dabei hält er die Einführung eines flächendeckenden Risikomanagement- und Fehlermeldesystems für den ambulanten und stationären Bereich sowie die Installierung eines transparenten Verfahrens zur Aufarbeitung von Behandlungsfehlervorwürfen für prioritär.
Die ärztliche flächendeckende Versorgung stelle, so Zöller, einen Eckpfeiler im Gesundheitssystem dar. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, die „unangemessene Einschränkung“ ärztlicher Therapiefreiheit rückgängig zu machen. Dazu bedürfe es unter anderem auch der Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Arzneimittelrabattvertragsreglungen der Krankenkassen. Außerdem soll auch der Bereich der sogenannten IGeL-Leistungen kritisch überprüft werden.
Weiterhin sollen die Patienten mehr Informationen über Qualität und Kosten medizinischer Behandlungen erhalten sowie über die Vielfalt medizinischer Leistungen und Verfahren informiert werden. In diesem Zusammenhang spricht sich der Patientenbeauftragte für den Ausbau einer unabhängigen Patientenberatung und für die Einrichtung von Patientenfürsprechern in allen stationären Einrichtungen aus.
Dem Bericht nach soll die Organspende insgesamt vereinfacht und sollen die Strukturen in Krankenhäusern hierfür optimiert werden.
In seinem Bericht spricht sich der Beauftragte zudem für den Ausbau der Beteiligungsrechte der Patientinnen und Patienten insbesondere im Gemeinsamen Bundesausschuss aus. Zöller hält Mitbestimmungsrechte der Patientenvertreter in Verfahrensfragen sowie in bestimmten Bereichen der Vertragsebene für denkbar.
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