Widerstand gegen Gesundheitsreform

Opposition unterstützt Bündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“

Berlin, 28.09.2010
Das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) initiierte Aktionsbündnis „Köpfe gegen Kopfpauschale“ hat Unterstützung von den Oppositionsparteien erhalten. Die SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Partei Die Linke folgten heute gemeinschaftlich dem Aufruf des Bündnisses aus DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften sowie einer Reihe von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden zum Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform. Das Bündnis kritisiert insbesondere die mit dem GKV-Finanzierungsgesetz angestrebte Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge zur GKV sowie die Einführung von einkommensunabhängigen Zusatzbeiträgen. Das Bündnis sammelt im Internet Unterschriften gegen die Pläne der Bundesregierung. Im Oktober soll eine Online-Petition an den Bundestag starten.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz verurteilten die Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel (SPD), Claudia Roth (Bündnis90/DIE GRÜNEN) und Gesine Lötzsch (DIE LINKE) die Koalitionspläne und kündigten Widerstand an. Sigmar Gabriel kritisierte, mit der Reform werde weit mehr als nur ein Versicherungssystem zerstört. Dem müsse man sich mit aller Macht entgegenstellen. Der SPD-Vorsitzende sagte: „Wir wollen dem spätestens 2013 ein Ende machen und in die Bürgerversicherung einsteigen." Claudia Roth warnte, die Reform führe zu einer „krassen, fast obszönen Benachteiligung von Millionen von Versicherten“. Die Pläne seien ein radikaler Anschlag auf „unseren sozialen Rechtsstaat“. Gesine Lötzsch bescheinigte der schwarz-gelben Koalition eine zerstörende Politik und kündigte an, ihre Partei werde alles tun, um die Menschen dagegen zu mobilisieren.

DGB-Chef Michael Sommer kritisierte, die Reform sei radikal ungerecht. Die paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung werde endgültig beerdigt und auf den Müllhaufen geworfen. Die künftigen Kostensteigerungen würden auf die kleinen Leute abgewälzt. „Wir werden uns mit den Plänen des Bundesgesundheitsministers nicht abfinden und weiter Druck machen", sagte er.