Parlamentarischer Kalender
Aktuelles aus dem Monat März
Drei fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe zur PID stehen im Bundestag zur Abstimmung
BMG legt Entwurf eines Positionspapiers zum „Versorgungsgesetz“ vor
AG-Gesundheit der Unionsfraktion beschließt „14. Punkte-Papier“ zum Versorgungsgesetz
Referentenentwurf für ein „Krankenhaushygienegesetz“ erstellt
Grüne wollen Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung ahnden
Linke wollen Kopfpauschale in der Pflege verhindern
Ablehnung der europäischen „Patientenrichtlinie“ gefordert
Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen
- Pflegeversicherung ohne Beitragserhöhung bis 2014
- Kein Anspruch lesbischer Paare auf Finanzierung von Kinderwunschbehandlungen
- Direkte Verhandlungen mit Pharmaunternehmen sinnvoll
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