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Nach Strukturfragen die Finanzierungsdebatte?

München, 10. Januar 2012

Was wird uns gesetzgeberisch 2012 erwarten? Es wird voraussichtlich das Patientenrechtegesetz vorgelegt werden, das eine Stärkung und Zusammenfassung der Patientenrechte vorsieht. „Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Patientensicherheit wird von uns Ärztinnen und Ärzten als
notwendig anerkannt“, doch „keinesfalls darf jedoch das vertrauensvolle Arzt-Patienten-Verhältnis durch das neue Gesetz konterkariert und eine Misstrauenskultur gefördert werden“, schreibt Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) in der Januar/Februar-
Ausgabe 2012 des Bayerischen Ärzteblattes.

Ganz sicher werde man sich 2012 mit der Finanzierungsbasis der GKV, ja des gesamten Gesundheitssystems, auseinandersetzen müssen – dies auch vor dem Hintergrund der von der SPD auf ihrem Bundesparteitag beschlossenen Bürgerversicherung. Hier plädiert Kaplan weiterhin für den
Erhalt des dualen Versicherungssystems, also den Erhalt von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, wobei die Zuständigkeiten sich in Zukunft durchaus ergänzen können – ein Miteinander statt ein Nebeneinander. Die solidarische GKV gelte es weiterzuentwickeln und Fehlansätze zu korrigieren. „Was wir in der Finanzierung der GKV dringend benötigen ist mehr Flexibilität und Selbstbestimmung des Versicherten. Wir können nicht die ganze Finanzierungslast allein dem Versicherten aufbürden, einen Teil – sozial abgefedert – muss auch der Kranke übernehmen können. So müssen wir weg von einer Vollkasko-Versicherung, die das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen quasi abschafft“, so Kaplan. Vorstellbar wäre durchaus ein System mit solidarisch versicherten Grundleistungen und
privat versicherten Wahlleistungen. Die Ärzteschaft werde sich hier schon
sehr bald positionieren müssen.

Die derzeit positive Entwicklung in der gesamten GKV ist ein unverzichtbarer Flankenschutz, um sich möglichen Finanzrisiken in geeigneter Form stellen zu können. Mit dem GKV-VStG wurden die Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung verbessert, ohne die finanzielle
Stabilität der GKV zu gefährden. Ergreifen wir die Chance, dem ökonomischen Druck durch innovative Maßnahmen in Diagnostik und Therapie zu widerstehen. In diesem Sinne baue ich auch 2012 auf Ihre aktive Mitarbeit in der ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaft Bayerische Landesärztekammer
und wünsche Ihnen einen guten Start ins neue Jahr.

Mehr dazu lesen Sie in der Januar/Februar-Ausgabe des Bayerischen Ärzteblattes
unter www.blaek.de.

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