Richtungswahl 2013?
München, 08. Oktober 2013
„Der Wahlkampf 2013 ist nicht wirklich kreativ verlaufen“, schreibt Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) im Leitar-tikel der Oktober-Ausgabe des Bayerischen Ärzteblattes. Was steht bei der neuen Bundesregierung, was bei der neuen bayerischen Landesregierung, in den gesundheitspolitischen Programmen? Die Bürgerversicherung hat deutlich an Charme eingebüßt, nachdem Gesundheitsökonomen gerade ihre finanziellen Folgen ausgerechnet haben – ganz zu schweigen von den Auswirkungen auf das Niveau der Patientenversorgung. Die private Kran-kenversicherung (PKV) indes arbeitet an ihren Themen Altersrückstellun-gen, Tarifgestaltung, Maklerprovisionen und Novelle der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), während die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), die Krankenkassen, gerade den Wettbewerb um günstige und junge Versiche-rungsrisiken wirklich entdeckt zu haben scheint. Kaplan bringt die Forde-rungen der Ärztinnen und Ärzte auf den Punkt:
- Duales Krankenversicherungssystem von GKV und PKV beibehalten, aber dringender Reformbedarf.
- GOÄ – Novellierung auf Grundlage der von der Ärzteschaft geleisteten Vorarbeiten zügig umsetzen. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert.
- Ärztliche Nachwuchsförderung – stärkere Verantwortung der Politik, von den Zugangskriterien zum Medizinstudium bis hin zur finanziellen Niederlassungsförderung.
- Krankenhausfinanzierung – Die Bundesländer müssen ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen, Planungssicherheit für stationäre Einrichtungen. Volle Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen und Personalentwicklungskosten; selektive Vertragsstrukturen sind abzulehnen und das DRG-System ist anzupassen.
- Korruptionsbekämpfung – Stärkung der Selbstverwaltung. „Sunshine Act“ – Umsetzung durch den Gesetzgeber.
- Diagnostische und therapeutische Freiheit für Ärzte herstellen.
- Regressforderungen bei verordneten Leistungen sind abzuschaffen sowie die Budgetierung ärztlicher Leistungen ist aufzuheben.
„Diese und weitere Forderungen an die Politik in München und Berlin wer-den uns auch auf dem 72. Bayerischen Ärztetag, der vom 11. bis 13. Ok-tober 2013 in Bamberg stattfindet, beschäftigen“, so der BLÄK-Präsident.
Mehr dazu lesen Sie in der Oktober-Ausgabe des Bayerischen Ärzteblattes unter www.blaek.de.
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