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Bayerischer Ärztetag in Bamberg

Bamberg, 13. Okt. 2013

Der 72. Bayerische Ärztetag (BÄT) fasste am zweiten und Schlusstag der Arbeitssitzung in Bamberg eine Reihe von Beschlüssen, unter anderem zu folgenden Themen:

Mehr Lehrstühle für Allgemeinmedizin
Der 72. BÄT begrüßte die Einrichtung von zwei regulären Lehrstühlen für Allgemeinmedizin an den Universitäten Erlangen-Nürnberg und Würzburg (geplant). Die Bayerische Staatsregierung wurde aufgefordert, an allen bayerischen Universitätsklinika einen solchen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin einzurichten. Zusammen mit dem Stiftungslehrstuhl am Universitätsklinikum München rechts der Isar existieren dann drei Lehrstühle für Allgemeinmedizin an bayerischen Universitäten.

Gesprächskompetenz im Krankenhaus
Die Delegierten forderten die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Leitende Ärzte und Klinikleitungen auf, den Mehrkosten einer gelungenen Arzt-Patienten-Kommunikation den resultierenden ökonomischen Nutzen gegenüberzustellen. Eine bessere Gesprächskompetenz im Krankenhaus führe zu eine höheren Patientenzufriedenheit und einer besseren Behand-lungsplanung. Kostspielige Zusatzuntersuchungen könnten vermieden werden und die Patientensicherheit steige.

Sprachprüfungen für fremdsprachige Ärzte
Ärztinnen und Ärzte, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, müssen ihre Deutschkenntnisse nachweisen. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die im Ausland ausgestellten Sprachzertifikate häufig nicht das für die Patienten-versorgung erforderliche sprachliche Qualitätsniveau garantierten. Die Sprachzertifikate zur Erteilung der Berufserlaubnis oder Approbation sollten deshalb bei einer bei den Approbationsbehörden zertifizierten Stelle in Deutschland abgelegt werden.

Runder Tisch – Rahmenbedingungen der Substitution
Der 72. BÄT begrüßte die Ergebnisse des „Runden Tisches – Rahmenbedingungen der Substitution“ des Bayerischen Gesundheitsministeriums, der im Konsens patienten- und arztfreundliche Änderungsvorschläge für die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) erarbeitet hat. Insbesondere wurde bei der Zielsetzung der Substitution, die Gleichwertigkeit der Ziele „Sicherstellen des Überlebens“ und „Stabilisierung des Ge-sundheitszustandes“ mit „Wiederherstellung der Betäubungsmittelabsti-nenz“ festgeschrieben. Das neu gebildete Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wurde gebeten, sich dafür einzusetzen, dass dieses Ergebnis auch auf Bundesebene umgesetzt wird.

Präventionsförderungsgesetz
Die Delegierten bedauerten, dass mit dem politischen Ende des Entwurfs des Präventionsförderungsgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode auch von Ärztinnen und Ärzten als dringend notwendig erachtete Verbes-serungen nicht realisiert wurden, insbesondere

  • die Ausweitung der bestehenden Vorsorgeuntersuchungen auf die Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken und Belastun-gen und eine darauf abgestimmte präventionsorientierte ärztliche Beratung,
  • die Ausweitung der Kindervorsorgeuntersuchungen nach § 26 Sozialgesetzbuch V (SGB V) auf das zehnte Lebensjahr und
  • die Einführung einer „ärztlichen Präventionsempfehlung“ im Kontext einer Untersuchung nach den §§ 25 und 26 SGB V sowie einer betriebsärztlichen Vorsorgeuntersuchung.

Der 72. BÄT forderte die Gesundheitspolitiker in Bund und Land auf, in einem ersten Anlauf wenigstens diese Leistungen im SGB V zu verankern, zumal der Aufwand etwa für die Ausweitung der Kindervorsorgeuntersuchungen nach Schätzung des Bundesgesundheitsministeriums nur im „niedrigen einstelligen Millionenbereich“ liegen würden. Daneben dürfen die großen Ziele der Verhältnisprävention, vor allem durch Maßnahmen zur Gesundheitsförderung in den Lebenswelten vor Ort im Sinne der Pri-märprävention, insbesondere in Kindergärten, Schulen und Betrieben, nicht vergessen werden und sollten von der neuen Bundesregierung unmittelbar wieder aufgegriffen werden.

Weitere Beschlüsse
Der Rechnungsabschluss 2012 wurde angenommen und der Haushaltsplan 2014 beschlossen. Außerdem wurde die Weiterbildungsordnung für die Ärzte in Bayern in einigen Punkten geändert und eine neue Fortbildungsordnung erlassen. Die Delegierten befassten sich mit einer ersten Lesung der neuen Weiterbildungsordnung und diskutierten die Punkte zum „Sponsoring“ in der Berufsordnung. Der 73. Bayerische Ärztetag findet vom 24. bis 26. Oktober 2014 in Weiden in der Oberpfalz statt.

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