118. Deutscher Ärztetag - Ärztetag fordert: Tarifeinheitsgesetz stoppen!
Frankfurt am Main, 13.05.2015
Der 118. Deutsche Ärztetag in Frankfurt am Main hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Tarifeinheitsgesetz zurückzuziehen. Das Grundgesetz garantiere allen Arbeitnehmern das Recht, sich in Gewerkschaften ihrer Wahl zu organisieren. Das schließe eigene Tarifverträge und das Recht auf Streik mit ein. Mit ihren Plänen zur Tarifeinheit verwehre der Staat jedoch bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern das Recht, eine unabhängige und eigenständige Tarifpolitik zu betreiben.
Wenn nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb zur Anwendung kommt, bleibt kein Raum mehr für eine eigenständige Tarifpolitik berufsspezifischer Gewerkschaften. „Das Gesetz ist verfassungswidrig und für die Patientenversorgung gefährlich. Arztspezifische Tarifverträge verbessern die Arbeitsbedingungen für angestellte Ärztinnen und Ärzte und tragen mit dazu bei, dass die Ärzte der kurativen Medizin in Deutschland erhalten bleiben“, so der Ärztetag.
Der Ärztetag appellierte an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen: „Lassen Sie keinen Grundrechtsbruch zu. Verweigern Sie dem Tarifeinheitsgesetz Ihre Stimme.“