Reformziele der AG Gesundheit der CDU/CSU Bundestagsfraktion

In einem Brief an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigen Johannes Singhammer (Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion) und Jens Spahn (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion) auf, welche strukturellen Reformen in den nächsten Monaten im deutschen Gesundheitswesen aus ihrer Sicht angegangen werden sollten. Unter anderem möchten sie ein Gesetz auf den Weg bringen, dass sich mit der Verbesserung der ärztlichen Versorgung befassen soll sowie ein Gesetz zur Neu- und Deregulierung des Arzneimittelmarktes. Zudem sei ein Gesetz zur Struktur der Krankenversicherungen geplant, in dem aber die grundlegenden Strukturprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung wie Solidarität, Beitragsfinanzierung, Leistungsgewährung nach Bedarf, freie Arztwahl, Selbstverwaltung und ein pluralistisch geprägtes, gegliedertes System beibehalten werden sollen.

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