FDP-Parteitag in Köln: Landarztquote, Medizinerpakt und Aussetzung der Wirtschaftlichkeitsprüfung
Berlin aktuell, 26.04.2010
In seiner Rede hob Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hervor, dass die Menschen seine Partei vor allem danach bewerten werden, „ob es uns gelingt dafür zu sorgen, dass sie vor Ort einen Arzt finden und ob sie bei diesem Arzt auch schnellstmöglich einen Termin bekommen“. Deswegen sei das Thema Versorgung ein so großes Thema für die Menschen in Deutschland. Er wies darauf hin, dass das Durchschnittsalter der niedergelassenen Ärzte bereits jetzt teilweise so hoch sei, dass sich dieses Problem in den nächsten Jahren verschärfen werde „und deshalb macht es Sinn, sich über die Medizinernachwus ausführlich und intensiv Gedanken zu machen“.
Aus dem Leitantrag der FDP, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hob der Minister insbesondere folgende Punkte hervor:
-„Die Ärzte müssen die Freude an ihrer Arbeit zurückgewinnen. Bürokratische Anforderungen und Kontrollen müssen auf das notwendige Mindestmaß zurückgeführt werden. Es muss wieder mehr Zeit für die Betreuung der Patienten bleiben. Die FDP will deshalb Ärzte von überzogenen bürokratischen Anforderungen befreien und dafür sorgen, dass sie eine leistungsgerechte Vergütung im Rahmen eines einfachen und transparenten Rahmens erhalten.
- Der Anteil weiblicher Ärzte steigt. Damit wächst der Handlungsdruck, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. das bedeutet flexiblere Arbeitszeitmodelle, die Ermöglichung von Anstellungsverhältnissen nicht nur in Krankenhäusern, sondern auch in niedergelassenen Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren sowie die Schaffung ausreichender Betreuungsmöglichkeiten für Kinder.
- Über eine Landarztquote gegebenenfalls in Kombination mit entsprechend ausgestalteten Stipendien haben die Länder die Möglichkeit, das Niederlassen in strukturschwachen Regionen für den medizinischen Nachwuchs attraktiv zu machen. Die FDP sieht die Notwendigkeit, die Medizinstudienplätze bundesweit dauerhaft um 10 Prozent zu erhöhen. Sie unterstützt zu diesem Zweck den vom nordrhein-westfälischen Innovationsminister, Andreas Pinkwart, vorgeschlagenen Ärztepakt. Bund und Länder sollen den Aufwuchs in einer Ergänzungsvereinbarung zum Hochschulpakt verlässlich regeln.
- Unbeschadet der Änderungen durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz müssen Vorschläge wie die Ausweitung der Möglichkeiten, Zweigpraxen zu betreiben, die Tätigkeit von Ärzten in Einrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung zu ermöglichen, die Kooperation mit Krankenhäusern zu verbessern usw. gerade für den ländlichen Raum wohlwollend geprüft werden.“
Am Ende seiner Rede sprach sich der Minister für die Aussetzung der Wirtschaftlichkeitsprüfung in unterversorgten Gebieten aus. Wörtlich sagte er, “wir dürfen nicht in einem System leben, was am Ende darauf baut, dass Ärztinnen und Ärzte wirtschaftliches Risiko eingehen, weil sie am Ende die Morbilitätslast zu tragen haben. Deshalb fordern wir: Für unterversorgte Gebiete soll mindestens die Wirtschaftlichkeitsprüfung ausgesetzt werden, damit die Menschen, die dort die Leistungen erbringen, frei sind von Regressforderungen und frei von Gängelung durch die Abrechnungsbehörden“.
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In seiner Rede hob Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hervor, dass die Menschen seine Partei vor allem danach bewerten werden, „ob es uns gelingt dafür zu sorgen, dass sie vor Ort einen Arzt finden und ob sie bei diesem Arzt auch schnellstmöglich einen Termin bekommen“. Deswegen sei das Thema Versorgung ein so großes Thema für die Menschen in Deutschland. Er wies darauf hin, dass das Durchschnittsalter der niedergelassenen Ärzte bereits jetzt teilweise so hoch sei, dass sich dieses Problem in den nächsten Jahren verschärfen werde „und deshalb macht es Sinn, sich über die Medizinernachwus ausführlich und intensiv Gedanken zu machen“.
Aus dem Leitantrag der FDP, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hob der Minister insbesondere folgende Punkte hervor:
-„Die Ärzte müssen die Freude an ihrer Arbeit zurückgewinnen. Bürokratische Anforderungen und Kontrollen müssen auf das notwendige Mindestmaß zurückgeführt werden. Es muss wieder mehr Zeit für die Betreuung der Patienten bleiben. Die FDP will deshalb Ärzte von überzogenen bürokratischen Anforderungen befreien und dafür sorgen, dass sie eine leistungsgerechte Vergütung im Rahmen eines einfachen und transparenten Rahmens erhalten.
- Der Anteil weiblicher Ärzte steigt. Damit wächst der Handlungsdruck, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen. das bedeutet flexiblere Arbeitszeitmodelle, die Ermöglichung von Anstellungsverhältnissen nicht nur in Krankenhäusern, sondern auch in niedergelassenen Arztpraxen und Medizinischen Versorgungszentren sowie die Schaffung ausreichender Betreuungsmöglichkeiten für Kinder.
- Über eine Landarztquote gegebenenfalls in Kombination mit entsprechend ausgestalteten Stipendien haben die Länder die Möglichkeit, das Niederlassen in strukturschwachen Regionen für den medizinischen Nachwuchs attraktiv zu machen. Die FDP sieht die Notwendigkeit, die Medizinstudienplätze bundesweit dauerhaft um 10 Prozent zu erhöhen. Sie unterstützt zu diesem Zweck den vom nordrhein-westfälischen Innovationsminister, Andreas Pinkwart, vorgeschlagenen Ärztepakt. Bund und Länder sollen den Aufwuchs in einer Ergänzungsvereinbarung zum Hochschulpakt verlässlich regeln.
- Unbeschadet der Änderungen durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz müssen Vorschläge wie die Ausweitung der Möglichkeiten, Zweigpraxen zu betreiben, die Tätigkeit von Ärzten in Einrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigung zu ermöglichen, die Kooperation mit Krankenhäusern zu verbessern usw. gerade für den ländlichen Raum wohlwollend geprüft werden.“
Am Ende seiner Rede sprach sich der Minister für die Aussetzung der Wirtschaftlichkeitsprüfung in unterversorgten Gebieten aus. Wörtlich sagte er, “wir dürfen nicht in einem System leben, was am Ende darauf baut, dass Ärztinnen und Ärzte wirtschaftliches Risiko eingehen, weil sie am Ende die Morbilitätslast zu tragen haben. Deshalb fordern wir: Für unterversorgte Gebiete soll mindestens die Wirtschaftlichkeitsprüfung ausgesetzt werden, damit die Menschen, die dort die Leistungen erbringen, frei sind von Regressforderungen und frei von Gängelung durch die Abrechnungsbehörden“.
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