Weitere Änderungsanträge der Regierungskoalition zum AMNOG
Berlin, 14.09.2010
Nach dem Willen der Regierungskoalition sollen nunmehr auch die Privatversicherer von dem geplanten Arzneimittelsparpaket profitieren. Dies geht aus einem der 16 derzeit konsentierten Änderungsanträge von CDU/CSU und FDP zum AMNOG hervor. Hiernach ist geplant, dass die pharmazeutischen Unternehmen den privaten Krankenversicherungen künftig den gleichen Rabatt für neue Medikamente einzuräumen haben, wie den gesetzlichen Krankenkassen. „Dadurch wird verhindert, dass für nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte höhere Kostenbelastungen für Arzneimittel entstehen als für gesetzlich Versicherte. Gleichzeitig wird vermieden, dass pharmazeutische Unternehmen die in der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährenden Abschläge durch höhere Preise für Selbstzahler, also im Wesentlichen für die privat Versicherten, kompensieren“, so die Begründung des Änderungsantrages.
Weitere Änderungsanträge sehen u. a. vor, dass:
- bei der Auftragserteilung für eine Kosten-Nutzen-Bewertung eine mündliche Anhörung zusätzlich zur schriftlichen Anhörung durchzuführen ist,
- der G-BA die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln nur dann ausschließen kann, wenn deren Unzweckmäßigkeit erwiesen ist, oder wenn es wirtschaftlichere Behandlungsmöglichkeiten gibt,
- den Kassenärztlichen Vereinigungen die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Angaben zu den an einer Anwendungsbeobachtung teilnehmenden Ärzten von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Verfügung zu stellen sind,
- der Erstattungsbetrag als Rabatt auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers vereinbart wird. Durch die Ergänzung wird klargestellt, dass der pharmazeutische Unternehmer diesen Rabatt bereits bei der Abgabe des Arzneimittels gewährt.
In einem weiteren Änderungsantrag der Regierungskoalition ist vorgesehen, dass zur Regelung von Schnellbewertungen von Arzneimitteln eine Rechtsverordnung durch das BMG erlassen werden soll (siehe berlin aktuell vom 10. September 2010).
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Nach dem Willen der Regierungskoalition sollen nunmehr auch die Privatversicherer von dem geplanten Arzneimittelsparpaket profitieren. Dies geht aus einem der 16 derzeit konsentierten Änderungsanträge von CDU/CSU und FDP zum AMNOG hervor. Hiernach ist geplant, dass die pharmazeutischen Unternehmen den privaten Krankenversicherungen künftig den gleichen Rabatt für neue Medikamente einzuräumen haben, wie den gesetzlichen Krankenkassen. „Dadurch wird verhindert, dass für nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte höhere Kostenbelastungen für Arzneimittel entstehen als für gesetzlich Versicherte. Gleichzeitig wird vermieden, dass pharmazeutische Unternehmen die in der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährenden Abschläge durch höhere Preise für Selbstzahler, also im Wesentlichen für die privat Versicherten, kompensieren“, so die Begründung des Änderungsantrages.
Weitere Änderungsanträge sehen u. a. vor, dass:
- bei der Auftragserteilung für eine Kosten-Nutzen-Bewertung eine mündliche Anhörung zusätzlich zur schriftlichen Anhörung durchzuführen ist,
- der G-BA die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln nur dann ausschließen kann, wenn deren Unzweckmäßigkeit erwiesen ist, oder wenn es wirtschaftlichere Behandlungsmöglichkeiten gibt,
- den Kassenärztlichen Vereinigungen die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Angaben zu den an einer Anwendungsbeobachtung teilnehmenden Ärzten von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Verfügung zu stellen sind,
- der Erstattungsbetrag als Rabatt auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers vereinbart wird. Durch die Ergänzung wird klargestellt, dass der pharmazeutische Unternehmer diesen Rabatt bereits bei der Abgabe des Arzneimittels gewährt.
In einem weiteren Änderungsantrag der Regierungskoalition ist vorgesehen, dass zur Regelung von Schnellbewertungen von Arzneimitteln eine Rechtsverordnung durch das BMG erlassen werden soll (siehe berlin aktuell vom 10. September 2010).
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