Parlamentarischer Kalender Februar 2012

Aktuelles aus dem Monat Februar
-  Bundeskabinett beschließt zweite Änderung des Arzneimittelgesetzes
-  CDU/CSU-Positionspapier zur AMG-Novelle in der Kritik
-  Bundesregierung legt langerwarteten Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vor
-  BMG legt Pflege-Neuausrichtungsgesetz vor
-  Bundesjustizministerium plant versicherungsrechtliche Vorschriften zu ändern
-  Kabinettsbeschluss zur ersten Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte
-  Bundeskabinett beschließt Vierte Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung

Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen
-  Verbot der Präimplantationsdiagnostik
-   Hintergründe der vorgesehenen Regelungen für MVZ
-   Fehlende Patientensicherheit bei Medizinprodukten
-   Gesundheitsrisiken in der Leiharbeit

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