Aktuelle Debatte über die Verwendung des Überschusses der gesetzlichen Krankenversicherung
Berlin, 08. März 2012
Zur aktuellen Debatte über die Verwendung des Überschusses der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery:
Bei einer schwächelnden Konjunktur würde der Fonds gleich in doppelter Weise unter Druck geraten. Mit einer sinkenden Beschäftigung und steigender Arbeitslosigkeit würden sich die Zuführungen in den Gesundheitsfonds verringern. Zugleich aber würde der Staat bei sinkender Konjunkturleistung jeden Euro, den er an den Fonds überweist, mehrfach drehen und wenden. Dass die Finanzpolitiker immer zuerst den Staatshaushalt statt eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten im Blick haben, zeigen auch die Bestrebungen des Bundesfinanzministers, wegen des Krankenkassenüberschusses die Steuerzu-wendungen für den Gesundheitsfonds zu kürzen.
Dieses Ansinnen mag vielleicht haushaltspolitisch nachvollziehbar sein. Für die Zukunft unseres Gesundheitswesens ist es aber brandgefährlich, wenn die Finanzierung der Patientenversorgung in Deutschland an fiskalpolitische Erwägungen geknüpft wird.
Dies gilt umso mehr, da das Gesundheitswesen keineswegs im Geld schwimmt, wie von interessierter Seite immer wieder glauben gemacht wird. Nach wie vor ist die Finanzausstattung in der ambulanten ärztlichen Versorgung in vielen Regionen Deutschlands unzureichend. Und den Krankenhäusern wurden ihre finanziellen Mittel durch Absenkung der Grundlohnrate und Kürzungen bei Mehrleistungen vom Gesetzgeber sogar noch gekürzt, was sowohl auf die Beschäftigten in den Kliniken, als auch auf
die Patientenversorgung durchschlägt. Wenn nun über den Umgang mit den Krankenkassenüberschüssen diskutiert wird, sollte sich die Regierung ihres eigenen Versprechens erinnern, dass diese Sparmaßnahmen kein Dauerzustand sein sollen. Bevor Kassenbeiträge gesenkt werden, muss
die angemessene Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt werden.“
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Zur aktuellen Debatte über die Verwendung des Überschusses der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery:
„Angesichts der weltweiten Konjunkturkrise und der gegenwärtigen Probleme mit dem Euro sollten wir lieber Vorsorge für unsere sozialen Sicherungssysteme betreiben, statt die Einnahmeüberschüsse der Krankenkassen nach dem Gießkannenprinzip zu verplempern. Wir wissen alle, dass Beitragssatzsenkungen oder Boni schnell verfrühstückt und vergessen sind. Sollte allerdings wieder Knappheit im Gesundheitsfonds herrschen, wird die Wiederanhebung zu einem sehr viel größeren
politischen Problem.
Bei einer schwächelnden Konjunktur würde der Fonds gleich in doppelter Weise unter Druck geraten. Mit einer sinkenden Beschäftigung und steigender Arbeitslosigkeit würden sich die Zuführungen in den Gesundheitsfonds verringern. Zugleich aber würde der Staat bei sinkender Konjunkturleistung jeden Euro, den er an den Fonds überweist, mehrfach drehen und wenden. Dass die Finanzpolitiker immer zuerst den Staatshaushalt statt eine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten im Blick haben, zeigen auch die Bestrebungen des Bundesfinanzministers, wegen des Krankenkassenüberschusses die Steuerzu-wendungen für den Gesundheitsfonds zu kürzen.
Dieses Ansinnen mag vielleicht haushaltspolitisch nachvollziehbar sein. Für die Zukunft unseres Gesundheitswesens ist es aber brandgefährlich, wenn die Finanzierung der Patientenversorgung in Deutschland an fiskalpolitische Erwägungen geknüpft wird.
Dies gilt umso mehr, da das Gesundheitswesen keineswegs im Geld schwimmt, wie von interessierter Seite immer wieder glauben gemacht wird. Nach wie vor ist die Finanzausstattung in der ambulanten ärztlichen Versorgung in vielen Regionen Deutschlands unzureichend. Und den Krankenhäusern wurden ihre finanziellen Mittel durch Absenkung der Grundlohnrate und Kürzungen bei Mehrleistungen vom Gesetzgeber sogar noch gekürzt, was sowohl auf die Beschäftigten in den Kliniken, als auch auf
die Patientenversorgung durchschlägt. Wenn nun über den Umgang mit den Krankenkassenüberschüssen diskutiert wird, sollte sich die Regierung ihres eigenen Versprechens erinnern, dass diese Sparmaßnahmen kein Dauerzustand sein sollen. Bevor Kassenbeiträge gesenkt werden, muss
die angemessene Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung der Patientinnen und Patienten sichergestellt werden.“
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