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Humanisierung statt Industrialisierung in der Patientenversorgung

Augsburg, 13. Oktober 2012

Mit folgenden fünf politischen Beschlüssen ging der erste Tag der Arbeitssitzung
des 71. Bayerischen Ärztetags (BÄT) zu Ende:

Humanisierung statt Industrialisierung
Der Ärztetag forderte die in der Verantwortung stehenden Politiker sowie Krankenkassen- und Klinikleitungen auf, sowohl im stationären als auch im ambulanten Bereich, sämtliche Fehlanreize, die auf Kosten einer qualifizierten und humanen Patientenversorgung ausschließlich ökonomische Ziele verfolgen, abzuschaffen und stattdessen an Kliniken und Praxen
Qualitätsindikatoren, Patientensicherungssysteme (Critical Incident Reporting System – CIRS und Medical Error Reporting System – MERS), qualifizierte Weiter- und Fortbildung sowie Kriterien für Patienten- und Mitarbeiterzufriedenheit
einzuführen. Darüber hinaus müssen in Klinik und Praxis feste und kostendeckende Preise für alle erbrachten Leistungen eingeführt werden.

Gemeinsames Landesgremium nach § 90a SGB V
Das Ärzteparlament appellierte an die Adresse der Bayerischen Staatsregierung, das in § 90a Sozialgesetzbuch (SGB) V genannte gemeinsame Landesgremium schnellstmöglich zu installieren und die Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) mit Sitz und Stimme zu beteiligen. Dieses gemeinsame Landesgremium kann Empfehlungen zu sektorübergreifenden Versorgungsfragen abgeben. Als gesetzliche Berufsvertretung aller bayerischen Ärztinnen und Ärzte sei die BLÄK ein prädestinierter Partner in diesem Gremium.

Medizinische Versorgungszentren
Die 180 Delegierten forderten im SGB V festzuschreiben, dass auch Ärztinnen und Ärzte gleicher Fachrichtungen, Hausärzte wie Fachärzte, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen können. Vor dem Hintergrund des bestehenden und zu erwartenden zunehmenden Ärztemangels sowie aufgrund des demographischen Wandels sei dies auch eine Möglichkeit
zur flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung. Die abweisende Haltung der Bundesregierung bei diesem Thema gegen die befürwortende Stellungnahme des Bundesrates sei vor diesem Hintergrund als versorgungsschädlich
zu bezeichnen und deshalb abzulehnen.

Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung
Um dem Nachwuchsmangel im ländlichen Raum zu begegnen, soll der ärztliche Bereitschaftsdienst im niedergelassenen Bereich neu strukturiert werden. Hierbei unterstützt der Bayerische Ärztetag das Konzept der Kassenärztlichen
Vereinigung Bayerns (KVB). Durch die Bildung größerer Bereitschaftsdienst-Gruppen, bei Bedarf mit Errichtung von Bereitschaftsdienst-Praxen, könne erreicht werden, die Dienstfrequenz zu senken und die Auslastung zu erhöhen.

Härtefallfonds
Die Delegierten beschlossen, den Gesetzgeber aufzufordern, im geplanten Patientenrechtegesetz die Einrichtung eines Härtefallfonds zu verankern. Der Fonds soll für Patienten mit einem erlittenen Schaden eintreten, ·

- wenn es keinen Nachweis der Schadensursache oder des Verschuldens gibt, oder
- wenn eine seltene oder bislang unbekannte Komplikation auftritt, die die betroffene Person erheblich schädigt, oder
- die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs unzumutbar lange dauern würde und eine finanzielle Hilfe aus sozialen
   oder anderen Gründen geboten erscheint.

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