22 bis 35 Milliarden Euro für den Sozialausgleich im Kopfprämiensystem benötigt
Auf der Basis des Koalitionsvertrages entstand für das „Handelsblatt“ eine Modellrechnung der IGES Institut GmbH. Bei der Umwandlung der bisherigen prozentualen Beiträge der Arbeitnehmerinnen und -nehmer in eine Gesundheitsprämie seien pro Monat mit 140 bis 154 Euro zu rechnen. Das Institut für Gesundheitsökonomie der Universität Köln geht davon aus, dass jährlich 35 Mrd. Euro für den sozialen Ausgleich für Geringverdiener notwendig seien.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen (BT-Drs. 17/499) „Gestaltung des von der Koalition geplanten Sozialausgleichs für Krankenversicherungsbeiträge und dessen soziale Auswirkungen“ legt das Bundesfinanzministerium nun konkrete Zahlen zu den steuerlichen Folgen des Kopfprämiensystems vor. Um ein jährliches Mehraufkommen von 22 Mrd. Euro zu erzielen, müsse rechnerisch ein Spitzensteuersatz von 73 Prozent gelten, schreibt Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU). Für ein Mehraufkommen i. H. v. 35 Mrd. Euro müsste der Spitzensteuersatz sogar 100 Prozent betragen, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Grundlage für die Finanzberechnung sind Analysen, nach denen für den Sozialausgleich zwischen 22 bis 35 Milliarden Euro benötigt werden. Die Koalition geht jedoch von anderen Grundlagen aus, als die in der kleinen Anfrage der Grünen zitierten Studie zum angeblichen Volumen eines möglichen sozialen Ausgleichsbedarfs.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, alle bisher genannten Zahlen seien nicht einmal im Ansatz richtig. Steuererhöhungen werde es nicht geben. Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) bezeichnete die Berechnungen des Finanzministeriums als „Horrorzahlen“, die bewusst in die Welt gesetzt wurden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, zeigte sich erstaunt, „wie leicht sich die CDU/CSU vor den Karren der Opposition spannen lässt“, und FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte, „wir müssen jetzt selber konkretisieren, worauf wir hinauswollen in den unterschiedlichen Reformbereichen, und dann kann man solche Zahlen auch entkräften“.
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In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen (BT-Drs. 17/499) „Gestaltung des von der Koalition geplanten Sozialausgleichs für Krankenversicherungsbeiträge und dessen soziale Auswirkungen“ legt das Bundesfinanzministerium nun konkrete Zahlen zu den steuerlichen Folgen des Kopfprämiensystems vor. Um ein jährliches Mehraufkommen von 22 Mrd. Euro zu erzielen, müsse rechnerisch ein Spitzensteuersatz von 73 Prozent gelten, schreibt Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU). Für ein Mehraufkommen i. H. v. 35 Mrd. Euro müsste der Spitzensteuersatz sogar 100 Prozent betragen, heißt es in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Grundlage für die Finanzberechnung sind Analysen, nach denen für den Sozialausgleich zwischen 22 bis 35 Milliarden Euro benötigt werden. Die Koalition geht jedoch von anderen Grundlagen aus, als die in der kleinen Anfrage der Grünen zitierten Studie zum angeblichen Volumen eines möglichen sozialen Ausgleichsbedarfs.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte, alle bisher genannten Zahlen seien nicht einmal im Ansatz richtig. Steuererhöhungen werde es nicht geben. Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) bezeichnete die Berechnungen des Finanzministeriums als „Horrorzahlen“, die bewusst in die Welt gesetzt wurden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, zeigte sich erstaunt, „wie leicht sich die CDU/CSU vor den Karren der Opposition spannen lässt“, und FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte, „wir müssen jetzt selber konkretisieren, worauf wir hinauswollen in den unterschiedlichen Reformbereichen, und dann kann man solche Zahlen auch entkräften“.
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